Norm
ZPO §60 Abs2Rechtssatz
Im Staate New York ist die Ablegung eines Paupertätseides vor Gericht nicht möglich. Der einzige Weg, eine solche Erklärung unter Eid abzugeben, ist daher, die Erklärung vor einer Person abzugeben, die gesetzlich berechtigt ist, einen Eid abzunehmen (Notary Public).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0036127Dokumentnummer
JJR_19530902_OGH0002_0020OB00262_5300000_001