RS OGH 1953/9/9 3Ob509/53, 1Ob728/76, 7Ob598/78, 3Ob24/98w, 1Ob284/99t, 6Ob9/02w, 9ObA102/04x, 6Ob23

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 509/53
  Entscheidungstext OGH 09.09.1953 3 Ob 509/53
  Veröff: EvBl 1953/493 S 608
• 1 Ob 728/76
  Entscheidungstext OGH 14.10.1976 1 Ob 728/76
  nur: Eine Richtigstellung des Kündigungstermines durch die aufkündigende Partei nach Zustellung der Kündigung ist unzulässig. (T1)
• 7 Ob 598/78
  Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 598/78
  nur T1
• 3 Ob 24/98w
  Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 24/98w
  Einschränkend; nur T1; Beisatz: Verbesserung (und Ergänzung) des Kündigungstermines ist zulässig, wenn erkennbar der richtige Termin gemeint und nur durch einen offenkundigen Ausdrucks- oder Schreibfehler ein falscher (oder unvollständiger) Termin angegeben wurde (so schon MietSlg 23.680). (T2)
• 1 Ob 284/99t
  Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 284/99t
  Auch; nur T1; Beisatz: Der in der Aufkündigung angeführte Kündigungstermin ist einer nachträglichen Ergänzung oder Berichtigung grundsätzlich nicht zugänglich, es sei denn, es wäre bloß ein - dogmatische Grundsätze naturgemäß nicht berührender - offenkundiger Ausdrucksfehler oder Schreibfehler zu beheben. (T3); Veröff: SZ 73/6
• 6 Ob 9/02w
  Entscheidungstext OGH 12.09.2002 6 Ob 9/02w
• 9 ObA 102/04x
  Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 ObA 102/04x
  Auch; Beis wie T3
• 6 Ob 235/06m
  Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 235/06m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Berichtigung des Scheidungsbeschlusses abgelehnt, da dem Erstrichter im vorliegenden Scheidungsverfahren aufgrund des Antrages nicht erkennbar war, dass die Parteien tatsächlich die Scheidung einer anderen Ehe anstrebten. (T4)
• 1 Ob 18/09t
  Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 18/09t
  Vgl aber; nur T1; Beisatz: Nach Erlassung der Aufkündigung ist die Richtigstellung eines angegebenen Kündigungstermins unter anderem bei Sanierung offenkundiger, das heißt auch für den Kündigungsgegner eindeutig erkennbarer Ausdrucks- oder Schreibfehler zulässig. (T5)
• 2 Ob 9/10b
  Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 9/10b
  Einschränkend; nur T1; Beis wie T2; Vgl Beis wie T5; Beisatz: Auch das Fehlen des Kündigungstermins ist iSd § 562 Abs 2 ZPO verbesserungsfähig, etwa wenn sich aus dem Inhalt des klägerischen Begehrens unzweifelhaft ergibt, dass das Bestandverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Kündigungstermin aufgelöst werden sollte. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)