Norm
ABGB §238Rechtssatz
Die Verweisung eines angeblichen Schadenersatzanspruches eines Pflegebefohlenen gegen den vorläufigen Beistand wegen Bezahlung einer Nichtschuld auf den Rechtsweg aus Anlaß der Erledigung der vom vorläufigen Beistand gelegten Schlußrechnung bildet keine offenbare Gesetzwidrigkeit.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006652Dokumentnummer
JJR_19530923_OGH0002_0020OB00719_5300000_001