RS OGH 1953/10/14 2Ob736/53

(Exekutionsantrag auf Grund eines vor dem städtischen Jugendamte Flensburg abgeschlossenen Unterhaltsvergleiches). Verbürgte Gegenseitigkeit besteht im Verhältnis zu den auf dem Boden des ehemaligen deutschen Reiches bestehenden staatlichen Organisationen, und zwar auch im Verhältnis zur Bundeserepublik Deutschland, nicht.