TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/05/1139

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Giendl und Dr. Kail als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Enzlberger-Heis, über die Beschwerde des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. September 2001, Zl. 604.800/6-II/13/01, betreffend Reklamationsverfahren nach § 17 Abs. 2 Z. 2 Meldegesetz (mitbeteiligte Parteien: 1. Bürgermeister der Stadtgemeinde Liezen, 2. Gert Jansenberger in 1020 Wien, Lassallestraße 10/40), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der am 18. Mai 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Liezen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern.

Seit 12. Oktober 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien II gemeldet. Er studiert und tritt den Weg zum Studienplatz, ebenfalls im 2. Wiener Gemeindebezirk, grundsätzlich von der Wiener Mietwohnung aus an.

Über Aufforderung der belangten Behörde gab er an, er wolle seinen Hauptwohnsitz in Liezen behalten, da insbesondere sein Großvater nach einem Schlaganfall auf seine Unterstützung angewiesen sei, er im Fußballklub Liezen Stammspieler sei, wo er jedes Wochenende ein Meisterschaftsspiel habe, und er seine langjährige Freundin nicht vermissen wolle.

Der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde brachte in seiner Stellungnahme vor, der Zweitmitbeteiligte benutze die Wohnung in Wien lediglich zu Studienzwecken.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten an der gemeldeten Adresse in Liezen ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Zweitmitbeteiligte, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme der belangten Behörde, der Zweitmitbeteiligte habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in Liezen, weil er diesen wegen des überwiegenden Naheverhältnisses als solchen bezeichnet habe, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken. Dass der Zweitmitbeteiligte selbst durch eine qualifizierte Berufstätigkeit in Wien für seinen Unterhalt sorge, hat der antragstellende Bürgermeister nicht behauptet.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2002