RS OGH 1953/11/4 2Ob814/53

Wenn schon in der Kündigung vorgebracht wird, daß der gekündigte Mietgegenstand nach dem im § 19 Abs 3 MG angeführten Stichtag erworben wurde, haben die Vermieter auch ohne diesbezüglich erhobene konkrete Einwendung den Nachweis zu erbringen, daß der gesetzliche Kündigungsausschluß aus anderen Gründen nicht vorliegt. Da die Kläger nach dem Kündigungsvorbringen hinsichtlich des gekündigten Teiles des Mietgegenstandes in Wohnungsgemeinschaft treten wollen, sohin die Frage des Eigenbedarfes lediglich vom Standpunkt der Miteigentümergemeinschaft zu beurteilen ist, erscheint es rechtlich nicht von Bedeutung, ob jeder der beiden Kläger die Liegenschaft zur Hälfte eigentümlich besitzt.