RS OGH 1954/2/3 1Ob964/53, 1Ob401/60

Wenn § 16 Abs 2 AHG bestimmt, dass auf Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Syndikatsgesetzes, die vor dem Wirksamkeitsbeginn des AHG begangen wurden, wegen deren ein Verfahren aber noch nicht anhängig ist, die Bestimmungen des AHG anzuwenden sind, so können darunter nur die verfahrensrechtlichen Vorschriften des AHG verstanden werden.