RS OGH 1954/3/4 P4/53

§ 10 Abs 1 PatÜG besagt nur, daß Altpatente, über deren Eintragung in das österreichische Patentregister noch nicht entschieden wurde, materiellrechtlich nach den bis zur Wiedereinführung des österreichischen PatG geltenden dt Bestimmungen zu behandeln sind; verfahrensrechtlich sind die österreichischen Vorschriften anzuwenden. Für die Entscheidung von patentrechtlichen Feststellungsanträgen ist daher auch bei solchen Patenten nicht das ordentliche Gericht, sondern nach § 111 PatG die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes zuständig.

Veröff: ÖBl 1954,26