RS OGH 1954/4/6 4Ob14/54, 9ObA27/93 (9ObA28/93), 8ObA217/00w, 8ObA315/00g, 9ObA164/08w, 9ObA127/11h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 14/54
  Entscheidungstext OGH 06.04.1954 4 Ob 14/54
• 9 ObA 27/93
  Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 27/93
  Auch; nur: Das Zeugnis hat die Dauer des Dienstverhältnisses und die Art der Dienstleitung, die Gegenstand des Dienstverhältnisses war, anzugeben. (T1)
  Beisatz: Die Angabe über die Art der Beendigung des Dienstverhältnisses ist nicht in das Zeugnis aufzunehmen. (T2)
  Veröff: SozArb 1994 H1,13 = RdW 1993,252
• 8 ObA 217/00w
  Entscheidungstext OGH 08.03.2001 8 ObA 217/00w
  Beis wie T2; Beisatz: Das Dienstzeugnis darf auch nicht indirekt Angaben enthalten, die objektiv geeignet wären, dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Dienststelle zu erschweren. (T3)
  Beisatz: Die äußere Gestaltung des Dienstzeugnisses - zwei Dienstzeugnisse auf einer Urkunde, das erste dazu sichtlich noch nachträglich ergänzt - ist objektiv geeignet, das Erlangen einer neuen Stelle, für den Arbeitnehmer zu erschweren. (T4)
  Veröff: SZ 74/42
• 8 ObA 315/00g
  Entscheidungstext OGH 11.06.2001 8 ObA 315/00g
  nur T1; Beisatz: Aus der Funktion des Dienstzeugnisses, das Fortkommen des Arbeitnehmers zu fördern, kann sich auch die Verpflichtung zur näheren Darstellung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ergeben. (T5)
• 9 ObA 164/08w
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 164/08w
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Ausstellung eines den tatsächlichen Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers nicht entsprechenden „Gefälligkeitszeugnisses" verstößt gegen die Wahrheitspflicht und ist daher unzulässig. (T6)
  Beisatz: Das Versehen des Dienstzeugnisses mit „Geheimcodes", die potenzielle Dienstgeber über (tatsächliche oder vermeintliche) Unzulänglichkeiten des Dienstnehmers informieren sollen, ist unzulässig. (T7)
• 9 ObA 127/11h
  Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 ObA 127/11h
  Vgl auch; Beisatz: Das Erschwernisverbot gilt auch für Fragen der formalen Ausfertigung des Dienstzeugnisses. (T8)
  Veröff: SZ 2011/139

European Case Law Identifier (ECLI)