RS OGH 1954/5/18 4Ob72/54

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.05.1954
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Norm

EO §294 K
EO §308
USchG §4
USchG §5

Rechtssatz

Der Anspruch nach § 2 USchG sieht zum Unterschied von § 3 von der Fingierung eines Dienstverhältnisses ab. Er setzt daher weder die Pfändung noch die Überweisung einer Lohnforderung voraus.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004147

Dokumentnummer

JJR_19540518_OGH0002_0040OB00072_5400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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