RS OGH 1954/5/20 2Ob356/54, 2Ob219/99s

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Veröffentlicht am 20.05.1954
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Norm

ABGB §285
ABGB §364
ABGB §1096

Rechtssatz

Dem Benützungsberechtigten an einer Grabstelle kann keinesfalls aus dem Titel des § 364 ABGB ein Anspruch gegen den Friedhofseigentümer zustehen auf das Treffen bestimmter Vorkehrungen, weil er nicht Nachbar ist und das sogenannte Benützungsrecht des Gruftbesitzers obligatorischen Charakter hat. es kommt eine Klage analog nach § 1096 ABGB auf Vornahme jener Instandhaltungsmaßnahmen, die notwendig sind, um die Grabstelle widmungsgemäß verwenden zu können, in Betracht (Eindringen von Grundwasser in eine Gruft).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0009731

Dokumentnummer

JJR_19540520_OGH0002_0020OB00356_5400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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