RS OGH 1954/6/1 3Ob4/54, 8Ob555/91, 7Ob30/98g, 3Ob30/97a, 6Ob193/18b, 8Ob28/20f, 4Ob214/20d, 6Ob95/2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 4/54
  Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 4/54
  Veröff: AnwBl 1955,78
• 8 Ob 555/91
  Entscheidungstext OGH 29.10.1992 8 Ob 555/91
  Auch; Beisatz: Er haftet jedoch nicht für eine unrichtige, aber vertretbare Gesetzesauslegung, auch wenn diese in der Folge vom Gericht nicht geteilt wird; vertretbar ist eine Rechtsmeinung dann, wenn sie in der Rechtsprechung wobei allerdings höchstgerichtliche Rechtsprechung ausschlaggebend ist und Lehre bereits geäußert wurde. (T1)
• 7 Ob 30/98g
  Entscheidungstext OGH 23.06.1998 7 Ob 30/98g
  Auch; Beisatz: Eine Rechtsauffassung ist vertretbar, wenn sie wenigstens mit einem Teil der Rechtsprechung oder Lehre im Einklang steht. (T2)
• 3 Ob 30/97a
  Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 30/97a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 6 Ob 193/18b
  Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 193/18b
  Auch; nur: Der Anwalt haftet grundsätzlich nur für den notwendigen Fleiß und die erforderliche Gesetzeskenntnis. (T3); Beis wie T1
• 8 Ob 28/20f
  Entscheidungstext OGH 27.05.2020 8 Ob 28/20f
  Beis wie T3; Beis wie T1 nur: Der Anwalt haftet daher nicht für eine unrichtige, aber vertretbare Rechtsansicht, auch wenn sie in der Folge von der Rechtsprechung nicht geteilt wird. (T4)
  Beisatz: Hier: Vertretbarkeit der Rechtsauffassung eines Rechtsanwalts, dass bloße Ab- und Zuschreibungen unter Mitübertragung eines Pfandrechts ohne Änderung des Pfandgegenstands keinen Pfandrechtserwerb nach TP 9 lit b Z 4 GGG darstellen und daher keine Gebührenpflicht nach dieser Bestimmung auslösen. (T5)
• 4 Ob 214/20d
  Entscheidungstext OGH 26.01.2021 4 Ob 214/20d
  Vgl
• 6 Ob 95/21w
  Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 95/21w
  Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)