RS OGH 1954/9/22 2Ob614/54

Für einen Wechselschuldner, der im Vorprozeß von den Einwendungen aus dem Grundgeschäft ausgeschlossen war, muß eine Möglichkeit bestehen, sie im Streite mit seinem Vertragsgegner geltend zu machen. Zulässigkeit der Geltendmachung einer bereits vor dem Urteil im Wechselprozeß bestandenen Geldforderung durch negative Feststellungsklage.