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RS OGH 1954/11/3 2Ob799/54, 3Ob5/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.11.1954
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Norm

ZPO §575 Abs3

Rechtssatz

Wenn nach den Angaben der Klage dieser ein Bestandvertrag zugrundeliegt und die Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtung auf Überlassung einer Gartenfläche im Sinne des § 1096 ABGB begehrt wird, sind die in den §§ 560 - 575 ZPO normierten besonderen Vorschriften über das Verfahren in Mietsachen und Pachtsachen auch im gegenwärtigen Verfahren anzuwenden.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 799/54
    Entscheidungstext OGH 03.11.1954 2 Ob 799/54
  • 3 Ob 5/85
    Entscheidungstext OGH 16.01.1985 3 Ob 5/85
    Vgl auch; Beisatz: Ob ein Bestandverhältnis zugrunde lag, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0044944

Dokumentnummer

JJR_19541103_OGH0002_0020OB00799_5400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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