RS OGH 1955/1/17 5Os1426/54 (5Os1427/54), 12Os25/70

Der Täter kann unter Umständen vom Strafgesetz verpönte Handlung oder Unterlassung setzen, die an sich auch rechtswidrig ist, ohne daß er das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit hätte. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn er - wenngleich irrigerweise - der Überzeugung ist, er sei durch eine nicht dem Strafrecht angehörende Norm berechtigt gewesen, das Tatbild einer strafbaren Handlung zu verwirklichen. In einem solchen Falle liegt ein dem Tatirrtum gleichzuhaltender Rechtsirrtum über eine nicht dem Strafrecht angehörende Norm und damit ein Schuldausschließungsgrund vor.