RS OGH 1955/2/11 2Ob19/55

Selbst wenn der Mieter schon bei Abschluß des Bestandvertrages die Absicht gehabt hat, die Zinsvereinbarung nicht einzuhalten und die Preisbehörde anzurufen, liegt keine Irreführung des Vermieters vor, der sich gemäß § 2 ABGB nicht auf die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über den Preissstop bei Mietzinsen berufen kann und daher mit der Möglichkeit der Anfechtung rechnen mußte. Daher auch kein Schadenersatzanspruch des Vermieters, weil die Ausübung eines nach dem Gesetz zustehenden Rechtes auf Anfechtung einer unzulässigen Mietzinsvereinbarung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Es geht aber auch nicht an, daß der Vermieter nunmehr auf dem Umwege über den § 877 bzw der §§ 1041, 1431 ABGB doch für die Überlassung des Bestandobjektes mehr erlangen soll als den ihm von der Verwaltungsbehörde zuerkannten Mietzins.