- 5 Os 1344/54
Entscheidungstext OGH 21.02.1955 5 Os 1344/54
Veröff: EvBl 1955/197 S 320
- 7 Os 81/60
Entscheidungstext OGH 14.06.1960 7 Os 81/60
Beisatz: Ein Antrag auf Stellung der Zusatzfrage ist nicht erforderlich. (T1)
- 12 Os 143/67
Entscheidungstext OGH 10.11.1967 12 Os 143/67
- 10 Os 140/69
Entscheidungstext OGH 31.10.1969 10 Os 140/69
- 12 Os 48/71
Entscheidungstext OGH 13.05.1971 12 Os 48/71
- 10 Os 153/71
Entscheidungstext OGH 28.09.1971 10 Os 153/71
- 11 Os 117/72
Entscheidungstext OGH 27.09.1972 11 Os 117/72
Beisatz: Voraussetzung ist ein Tatsachenvorbringen, das sich entweder aus der Verantwortung des Angeklagten, aus den Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen oder aus anderen in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweismittel ergibt und - wenn es als erwiesen angenommen wird - geeignet ist, die Strafbarkeit der Tat auszuschließen (oder aufzuheben). In einem solchen Fall hat der Schwurgerichtshof zwar nicht zu prüfen, ob das Vorbringen glaubwürdig oder gar objektiviert ist, wohl aber, ob ihm die entsprechende rechtliche Bedeutung zukommt. (T2)
- 13 Os 69/72
Entscheidungstext OGH 15.11.1972 13 Os 69/72
Veröff: EvBl 1973/100 S 218
- 12 Os 43/75
Entscheidungstext OGH 02.05.1975 12 Os 43/75
Vgl auch; Beisatz: Der Schwurgerichtshof hat dabei die Verantwortung des Angeklagten ihrem ganzen Inhalt nach zu berücksichtigen. (T3)
- 9 Os 21/76
Entscheidungstext OGH 26.05.1976 9 Os 21/76
Beis wie T2 nur: Voraussetzung ist ein Tatsachenvorbringen, das sich entweder aus der Verantwortung des Angeklagten, aus den Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen oder aus anderen in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweismittel ergibt. (T4)
- 9 Os 153/82
Entscheidungstext OGH 12.10.1982 9 Os 153/82
Vgl; Beis wie T2 nur: In einem solchen Fall hat der Schwurgerichtshof zwar nicht zu prüfen, ob das Vorbringen glaubwürdig oder gar objektiviert ist, wohl aber, ob ihm die entsprechende rechtliche Bedeutung zukommt. (T5)
- 11 Os 25/85
Vgl auch; Beis ähnlich T2
- 11 Os 4/86
Vgl auch; Beisatz: In der Hauptverhandlung - nicht bloß in einem Parteienantrag. (T6)
- 11 Os 95/86
Vgl auch; Beisatz: Ein den Gerichtshof zur Stellung einer Zusatzfrage bzw einer Eventualfrage verpflichtendes Tatsachenvorbringen kann sich sowohl aus der Verantwortung des Angeklagten als auch aus sonstigen in der Hauptverhandlung im Rahmen des Beweisverfahrens hervorgekommenen Umständen ergeben. (T7)
- 13 Os 74/97
Entscheidungstext OGH 09.07.1997 13 Os 74/97
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T7
