RS OGH 1955/3/24 Ds73/54

Bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmsantrag hat der Disziplinarrat so vorzugehen, wie ein erkennendes Gericht, wenn es den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 4 StPO vermeiden will. Es ist zu entscheiden, ob den beigebrachten neuen Tatsachen und Beweismitteln auch die Eignung im Sinne des § 353 Z 2 StPO zukommt. Ist diese Frage zu bejahen, dann muß allerdings die Würdigung dieser Beweise und die Entscheidung darüber, ob und welche Beweiskraft ihnen zukommt, dem neuen Verfahren vorbehalten bleiben.