- 7 Ob 275/55
Entscheidungstext OGH 08.06.1955 7 Ob 275/55
- 7 Ob 362/57
Entscheidungstext OGH 30.10.1957 7 Ob 362/57
- 6 Ob 201/61
Entscheidungstext OGH 24.05.1961 6 Ob 201/61
nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. (T1)
- 7 Ob 156/62
Entscheidungstext OGH 09.05.1962 7 Ob 156/62
- 7 Ob 122/65
Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 122/65
nur T1; Beisatz: Die Einwendung des Beklagten Miteigentümer zu sein, kann nicht zur Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges führen, sondern nur zur Abweisung des Klagebegehrens. (T2)
Veröff: MietSlg 17735
- 7 Ob 321/65
Entscheidungstext OGH 10.11.1965 7 Ob 321/65
nur T1; Beisatz: Ehegatten streiten um Zimmerschlüssel. (T3)
Veröff: MietSlg 17055
- 3 Ob 20/65
Entscheidungstext OGH 24.02.1965 3 Ob 20/65
nur T1; Beisatz: Strebt der klagende Hälfteeigentümer nach den Behauptungen in seiner auf
§ 37 EO gestützten und gegen die Räumungsexekution seitens des anderen Hälfteeigentümers gerichteten Klage nicht eine Benützungsregelung der gemeinsamen Sache an, sondern wendet er gegen die Räumungsexekution ein, dass er die Wohnung auf Grund seines Miteigentumsrechtes benützt, so ist für diese Einwendung der ordentliche Rechtsweg zulässig. (T4)
Veröff: MietSlg 17736
- 4 Ob 509/70
Entscheidungstext OGH 03.02.1970 4 Ob 509/70
nur T1; Veröff: MietSlg 22585
- 1 Ob 126/71
Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 126/71
nur T1; Veröff: MietSlg 23614
- 1 Ob 72/73
Entscheidungstext OGH 18.04.1973 1 Ob 72/73
nur T1; Veröff: MietSlg 25494
- 8 Ob 151/73
Entscheidungstext OGH 25.09.1973 8 Ob 151/73
nur T1
- 4 Ob 574/74
Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 574/74
nur T1
- 6 Ob 241/74
Entscheidungstext OGH 06.02.1975 6 Ob 241/74
Auch; nur T1
- 7 Ob 257/75
Entscheidungstext OGH 05.12.1975 7 Ob 257/75
nur T1; Veröff: MietSlg 28539
- 3 Ob 555/76
Entscheidungstext OGH 25.05.1976 3 Ob 555/76
nur T1; Veröff: MietSlg 28539
- 1 Ob 712/76
Entscheidungstext OGH 21.09.1976 1 Ob 712/76
nur T1
- 1 Ob 694/76
Entscheidungstext OGH 06.10.1976 1 Ob 694/76
Auch; nur T1; Beisatz: Es ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen und grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche Einwendungen der Beklagte diesbezüglich erhebt. (T5)
- 6 Ob 683/78
Entscheidungstext OGH 21.09.1978 6 Ob 683/78
nur T1
- 5 Ob 574/79
Entscheidungstext OGH 12.06.1979 5 Ob 574/79
nur T1
- 5 Ob 6/81
Auch; Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574(19)
- 7 Ob 520/82
Entscheidungstext OGH 11.02.1982 7 Ob 520/82
nur T1
- 6 Ob 797/81
Entscheidungstext OGH 21.04.1982 6 Ob 797/81
Auch; nur T1; Beisatz: Diese für das Miteigentum entwickelten Grundsätze gelten auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechte. (T6)
- 5 Ob 26/82
Entscheidungstext OGH 18.05.1982 5 Ob 26/82
Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706(18)
- 7 Ob 552/83
Entscheidungstext OGH 10.03.1983 7 Ob 552/83
nur T1
- 5 Ob 8/83
Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 8/83
nur T1; Beisatz: Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch unzweifelhaft schlüssig ins außerstreitige Verfahren verwiesen sind, gehören auf den streitigen Rechtsweg. (T7)
- 5 Ob 591/84
Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 591/84
Auch; nur T1
- 5 Ob 20/85
nur T1; Beis wie T7; Veröff: MietSlg 37493 = MietSlg 37714 = MietSlg 37493(15)
- 1 Ob 519/87
Auch; nur T1
- 4 Ob 562/87
Auch; Beisatz: Es ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. Macht ein Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend und stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen. (T8)
- 6 Ob 654/87
- 5 Ob 56/89
Entscheidungstext OGH 27.06.1989 5 Ob 56/89
nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8
Veröff: WoBl 1990,80 (Call) = MietSlg XLI/25
- 6 Ob 621/90
Veröff: SZ 63/135 = JBl 1991,322 = ÖA 1991,109
- 1 Ob 534/92
Auch; Beis wie T8 nur: Es ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. (T9)
- 4 Ob 537/95
Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 537/95
Auch; nur T1
Veröff: SZ 68/169
- 10 Ob 1515/96
Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 1515/96
nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8; nur: Macht ein Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend und stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen. (T10)
Beisatz: Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nicht nach der von der Partei bezeichneten Verfahrensart, sondern nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (T11)
- 1 Ob 2117/96x
Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2117/96x
Auch; Beisatz: Nur von den Klagebehauptungen beziehungsweise vom Vorbringen des Antragstellers ist auszugehen. (T12)
- 1 Ob 2387/96b
Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2387/96b
Vgl; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Erhebt jedoch der Beklagte - wie hier - die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs, ist der Entscheidung darüber das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens zugrunde zu legen. (T13)
- 4 Ob 2227/96w
Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2227/96w
nur T1; Beis wie T11
- 4 Ob 141/97g
Auch; nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens an. (T14)
Beis wie T5
- 4 Ob 351/97i
Auch; nur T14
- 5 Ob 469/97z
nur T1; Beis wie T7
- 5 Ob 497/97t
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11
- 9 Ob 336/98x
nur T14
- 1 Ob 202/00p
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen. Dabei ist vor allem der innere Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von Bedeutung. (T15)
Beisatz: Zwischen dem Anspruch auf Zahlung eines bestimmten monatlichen Unterhaltsbeitrags und dem Verzugszinsenanspruch besteht ein gesetzlicher Sachzusammenhang, der für die Bestimmung der Rechtsnatur beider Ansprüche ausschlaggebend ist. (T16)
Veröff: SZ 73/129
- 8 Ob 91/01t
Auch; Beis wie T15 nur: Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen. (T17)
- 1 Ob 219/01i
nur T1; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Unmaßgeblich sind dagegen die Einwendungen des Antragsgegners oder amtliches Wissen. (T18)
Veröff: SZ 74/180
- 5 Ob 170/01p
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T11 nur: Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (T19)
- 6 Ob 66/02b
Auch
- 1 Ob 137/02g
nur T1; Beis wie T5; Beis wie T18
- 7 Ob 135/02g
Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T18
- 4 Ob 19/03b
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7
- 5 Ob 211/03w
Auch; nur T14; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T19
- 10 Ob 25/06h
Auch; nur T1; Beis wie T9
Veröff: SZ 2006/146
- 5 Ob 96/06p
Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T7
- 8 Ob 54/07k
Auch; Beis wie T19; Beisatz: Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Gegner einwendet und ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T20)
Beisatz: Hier: Im streitigen Verfahren durchzusetzende Vereinbarung im Sinne des
§ 97 Abs 2 EheG. (T21)
- 4 Ob 76/07s
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T18
- 3 Ob 187/07g
Auch; nur T14; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T22)
- 2 Ob 183/07m
Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T20
- 5 Ob 156/08i
Vgl; Beis wie T15 nur: Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend. (T23)
Beisatz: Somit ist letztlich immer der konkrete Wortlaut eines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes maßgeblich, sodass sich eine verallgemeinerungsfähige Auslegungsregel nicht herstellen lässt. (T24)
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