RS OGH 1955/6/28 IZR99/53

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1955
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Norm

VersVG §6 E
VersVG §15a
VersVG §32

Rechtssatz

Wird bei Gütertransporten im Interzonenverkehr die Gefahr der

Beschlagnahme mitversichert, so enthält die Klausel "Die Versicherung

ist dadurch bedingt, daß ... der Warenbegleitschein ordnungsmäßig

abgestempelt ist ... "keine" Obliegenheit", sondern eine - echte -

Risikobeschränkung.

Veröff: MDR 1956,288

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1955:RS0103963

Dokumentnummer

JJR_19550628_AUSL000_0010ZR00099_5300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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