RS OGH 1955/7/6 1Ob445/55

Der Vermieter, der seine Kündigung auf Mieterschutzfreiheit nach § 1 Abs 2 Z 3 MG gründet, kann noch im Laufe der mündlichen Verhandlung geltend machen, daß er die Mieterschutzfreiheit (Kündigungsschutzfreiheit) auch auf § 6 der ÄnderungsV stützt, denn mit diesem neuen Vorbringen hat der Kläger keinen neuen Kündigungsgrund geltend gemacht, sondern lediglich seine schon in der Aufkündigung aufgestellte Behauptung, daß auf das Mietverhältnis das MG nicht anwendbar sei, näher konkretisiert.