RS OGH 1955/7/13 7Ob330/55

Der zur Unterhaltsleistung Verpflichtete erklärte, er müsse vorerst ein Darlehen zurückzahlen und für sein außereheliches Kind sorgen. Antrag auf einstweilige Verfügung wurde mangels subjektiver Gefährdung abgewiesen. Die Bezahlung fälliger Raten zur Rückzahlung eines Darlehens läßt sich ebensowenig einer der im § 379 Abs 2 Z 1 EO taxativ angeführten Verfügung unterstellen wie die Aufwendungen zur Erhaltung eines außerehelichen Kindes und für eine Wirtschafterin.