RS OGH 1955/7/13 7Ob321/55, 6Ob48/67 (6Ob49/67), 5Ob182/74 (5Ob183/74), 3Ob504/84, 7Ob574/87, 10Ob89

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 321/55
  Entscheidungstext OGH 13.07.1955 7 Ob 321/55
• 6 Ob 48/67
  Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 48/67
  Ähnlich; Beisatz: Keine Ermittlung, wenn schon nach der Aktenlage nicht leicht möglich. (T1)
• 5 Ob 182/74
  Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 182/74
• 3 Ob 504/84
  Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 504/84
  Vgl auch
• 7 Ob 574/87
  Entscheidungstext OGH 30.04.1987 7 Ob 574/87
• 10 Ob 89/98f
  Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 89/98f
  nur: Die Passiven sollen nur insoweit in das Inventar aufgenommen werden, als sie ohne weitläufige Verhandlungen und großen Zeitverlust ins Klare gesetzt werden können. Eine Unterbrechung (Innehaltung) der Abhandlung nur zum Zwecke eines Rechtsstreites kommt nicht in Frage. (T2)
• 7 Ob 282/03a
  Entscheidungstext OGH 29.09.2004 7 Ob 282/03a
  nur T2
• 9 Ob 14/07k
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 14/07k
  Auch; nur T2; Beisatz: Aus § 167 Abs 3 AußStrG neu ergibt sich, dass ein Inventar in Ansehung der Passiva nie eine Vollständigkeitsgewähr zu bieten vermag und der Verzeichnung der Passiva daher auch keine endgültige Bindung zukommt. (T3)
• 5 Ob 105/09s
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 105/09s
  Vgl; nur ähnlich T2; Beisatz: Diese Aussage betrifft aber Forderungen gegen die Verlassenschaft, also (mögliche) Passiva. Die Bestreitung von (behaupteten) Forderungen der Verlassenschaft, also von (möglichen) Aktiva, bildet allein keine ausreichende Grundlage dafür, diese nicht ins Inventar aufzunehmen. (T4); Bem: Siehe hinsichtlich Aktiva auch RS0007867. (T5)
• 2 Ob 226/09p
  Entscheidungstext OGH 07.10.2010 2 Ob 226/09p
  nur: Die Passiven sollen nur insoweit in das Inventar aufgenommen werden, als sie ohne weitläufige Verhandlungen und großen Zeitverlust ins Klare gesetzt werden können. (T6); Beisatz: Ein Inventar bietet demnach in Ansehung der Passiva keine Vollständigkeitsgewähr. (T7); Beisatz: Hier: Frage der Aufnahme von Dekontaminierungskosten von Liegenschaften als Passivum im Inventar. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)