RS OGH 1955/10/6 Ds73/55, 6Bkd7/09

Der Antragsteller muß die Gründe, auf die er sich beruft (Befangenheit oder andere wichtige Gründe) genau angeben und soviel als möglich bescheinigen. Unbestimmte, nicht näher ausgeführte und bloß auf die subjektive Meinung des Antragstellers gestützte Behauptungen sind nicht geeignet, einem solchen Antrage Erfolg zu verschaffen.