RS OGH 1955/10/25 4Ob116/55

Wird ein Dienstnehmer, für den eine Dienstordnung gilt, durch Sondervertrag in ein anderes Dienstverhältnis übernommen, und wird vereinbart, daß seine Rechte und Pflichten auch dem neuen Dienstgeber gegenüber unverändert bleiben, so kann nicht zwingend geschlossen werden, daß die Dienstordnung für ihn weitergilt. Es muß vielmehr jede einzelne Bestimmung näher überprüft werden, ob sie auch für das neue Dienstverhältnis anwendbar ist.