RS OGH 1956/2/8 2Ob49/56

Verboten ist auch ein Entgelt, das dafür gegeben wird, daß eine Vorbedingung für die Vereinbarung eines Mietvertrages geschaffen wird (Hausherrnvorschlag). Wenn der Hauseigentümer hinterher das Haus verkauft, ohne den vereinbarten Verzicht auf Eigenbedarfskündigung auf den neuen Erwerber zu überbinden, so hat er die Zweckbestimmung vereitelt und der Mieter kann den bezahlten Betrag gemäß § 1435 ABGB zurückfordern.