Norm
ABGB §1152 ERechtssatz
1)
Der im Bereich der freien Wirtschaft entwickelte Grundsatz, daß aus dreimaliger vorbehaltloser Zahlung einer freiwilligen Zuwendung ein Rechtsanspruch für die Zukunft entsteht, kann auf den Bereich des öffentlichen Dienstes nur mit Einschränkung übertragen werden.
2)
Wenn eine allgemeine Regelung der Weihnachtszuwendungen im öffentlichen Dienst angestrebt wird, kann aus einer vor Abschluß dieser Bestrebungen von einer Behörde gewährten freiwilligen Weihnachtszuwendung kein Verpflichtungswille entnommen werden, sich für die Zukunft zu binden.
Schlagworte
*D*, Angestellte, Vertragsbedienstetengesetz, Anspruch, periodische Remuneration, besondere Entlohnung, Entgelt, Lohn, Gehalt, Weihnachtsremuneration, Weihnachtsgeld, Zuschuß, Prämie, Freiwilligkeit, Unverbindlichkeit, Widerruf, BindungswirkungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0104513Dokumentnummer
JJR_19560306_AUSL000_003AZR00175_5500000_001
