RS OGH 1956/9/13 2AZR152/54, 2AZR201/54

1)

Will der Arbeitgeber durch eine freiwillige Zuwendung lediglich die Vergütung für die während eines vergangenen Zeitraumes vollbrachte Arbeitsleistung nachträglich erhöhen, so verstößt er gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn er einen Arbeitnehmer nur deshalb ausschließt, weil diese nach diesem Zeitraum den Betrieb verläßt.

2)

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit der freiwilligen Zuwendung bereits aus dem Betriebe ausgeschieden war.

3)

Bezweckt die freiwillige Zuwendung dagegen, die Arbeitnehmer auch in Zukunft an den Betrieb zu binden, so darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer von der Zuwendung ausgeschlossen werden.

Auch:

RS U BAG (D) 1956/09/13 2 AZR 201/54