RS OGH 1956/9/26 7Ob470/56

Mit der Aufhebung der ständigen Bereitschaft, bei Auftreten von Glatteis sofort mit dem Bestreuen der Gehwege und Fahrwege einzusetzen, wird die Verpfichtung der zuständigen Organe, aus eigenem die notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen, nicht beseitigt. Steht aber fest, daß die Organe der Straßenverwaltung das Ausgleiten einer Person auf dem vorhandenen Streumaterial nicht vorhersehen konnten und da für sie auch nicht erkennbar war, daß das Streumaterial infolge der Bodenglätte oder durch einen kurzen leichten Regen seine Gleitschutzwirkung verloren habe, kann ein Verschulden der Organe nicht angenommen werden.