Norm
ABGB §1152 ERechtssatz
Sucht der Betriebsrat jährlich um Weihnachtszuschüsse nur deshalb an, um die rechtzeitige Auszahlung der Zuschüsse zu gewährleisten, so kann nicht vom freiwilligen und unverbindlichen Charakter der Zuwendungen gesprochen werden.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: periodische Remuneration, besondere Entlohnung, Zuschuß, Weihnachtsgeld, Weihnachtsremuneration, Freiwilligkeit, Unverbindlichkeit, Entgelt, Lohn, Gehalt, Angestellte, Prämie, Dienstvertrag, WiderrufEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0028284Dokumentnummer
JJR_19561002_OGH0002_0040OB00103_5600000_001