RS OGH 1956/10/3 3Ob450/56, 6Ob11/91, 7Ob183/03t, 7Ob50/04k, 6Ob60/17t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 450/56
  Entscheidungstext OGH 03.10.1956 3 Ob 450/56
  Veröff: SZ 29/68
• 6 Ob 11/91
  Entscheidungstext OGH 26.09.1991 6 Ob 11/91
  Veröff: WBl 1992,96
• 7 Ob 183/03t
  Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 183/03t
  nur: Der Konkurs über das Vermögen eines Kommanditisten führt zur Auflösung der Gesellschaft. (T1); Beisatz: Die Gesellschafter können aber die Fortsetzung der Gesellschaft nach Konkurseröffnung beschließen, wodurch die aufgelöste Gesellschaft wieder in eine werbende Gesellschaft rückverwandelt wird. (T2); Beisatz: Der einhellige Gesellschafterbeschluss kann auch unter Umständen konkludent gefasst werden. (T3); Beisatz: Die Fortsetzung einer Gesellschaft unter Einschluss eines in Konkurs verfallenen Kommanditisten erfordert den Beschluss aller Gesellschafter und damit auch die Mitwirkung des Masseverwalters, soweit dies auf die Massegläubiger Einfluss haben kann. (T4)
• 7 Ob 50/04k
  Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 50/04k
  Beis wie T2; Beis wie T3
• 6 Ob 60/17t
  Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 60/17t
  Vgl; Beisatz: Die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens (auch) ohne Eigenverwaltung über das Vermögen eines Gesellschafters fällt nicht unter § 131 Z 5 UGB. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)