RS OGH 1957/2/12 5Os94/57 (5Os95/57)

Unter den "in erster Instanz" aufgenommenen Protokollen sind die Hauptverhandlungsprotokolle zu verstehen. Daraus ergibt sich, daß das Berufungsgericht - abgesehen von dem Falle der Wiederholung oder Ergänzung des Beweisverfahrens - seiner Entscheidung nur solche Ergebnisse des erstgerichtlichen Verfahrens zugrunde legen darf, die Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung waren.