RS OGH 1957/2/13 7Nd18/57, 8Ob54/89, 8Ob240/99y, 8Nd2/00, 8Nc35/04w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Nd 18/57
  Entscheidungstext OGH 13.02.1957 7 Nd 18/57
• 8 Ob 54/89
  Entscheidungstext OGH 18.01.1990 8 Ob 54/89
  Beisatz: Unter "Betriebsort" ist jener Ort zu verstehen, von dem aus das Unternehmen geleitet wird, nicht also zB der bloße Standort der Fabrik. Die Leitung des Unternehmens vom Ausland her führt demgemäß zur Verneinung dieses Gerichtsstandes. (T1) Veröff: RdW 1990,256
• 8 Ob 240/99y
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 Ob 240/99y
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Besteht ein Betriebsort, muss in Anbetracht der im § 63 Abs 1 letzter Halbsatz KO angeordneten Subsidiarität nicht näher untersucht werden, ob der registermäßige Sitz des Unternehmens im Wege der Bestimmungen der §§ 66 Abs 1, 75 Abs 1 JN für die Zuständigkeitsbestimmung irgendeine Bedeutung erlangen könnte (offenbar verneinend RdW 1990, 256). (T2); Veröff: SZ 72/159
• 8 Nd 2/00
  Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Nd 2/00
  Beisatz: Hier: Konkurs. (T3)
• 8 Nc 35/04w
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 Nc 35/04w
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Unter "Betriebsort" ist jener Ort zu verstehen, von dem aus das Unternehmen geleitet wird, nicht also zB der bloße Standort der Fabrik. (T4); Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer