RS OGH 1957/7/23 6Os243/57

Unrichtige Rechtsbelehrung der Geschwornen: Auch bei Freispruch des Anstifters mangels an Beweisen kann der zweite Angeklagte wegen der Mitschuld an dieser Tat (Versicherungsbetrug durch Brandlegung) verurteilt werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" hat sich dahin auszuwirken, daß dann, wenn nicht einwandfrei festgestellt werden kann, ob die erfolgte Brandlegung als Brandlegung an fremder Sache oder als Mitschuld an der Brandlegung an eigener Sache (Versicherungsbetrug) zu beurteilen ist, das für den Angeklagten Günstigere anzunehmen ist, nämlich die Mitschuld an der Brandlegung an eigener Sache.