RS OGH 1957/9/25 7Ob438/57

Wird in einem Urteil der Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger zwei Zimmer einer Wohnung während eines bestimmten Zeitraumes "nach vorherigem Einverständnis mit der mitberechtigten Schwester" zur Verfügung zu stellen, dann ist dieses Einverständnis eine Tatsache, von der der Anspruch der betreibenden Partei abhängt und die daher gemäß § 7 Abs 2 EO schon im Exekutionsgesuch dem Gericht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden muß.