Norm
ABGB §879 BIIoRechtssatz
Anspruch des Verpächters eines Unternehmens (Taxi) auf Bezahlung des Pachtzinses auch schon für jene Zeit, in der die Ausübung der Erwerbstätigkeit durch den Pächter wegen eines in dessen Person gelegenen Grundes (verspätete Erteilung der Konzession wegen mangelnder persönlicher Vertrauenswürdigkeit) ausgeschlossen war.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0024759Dokumentnummer
JJR_19571204_OGH0002_0010OB00598_5700000_001
