RS OGH 1958/1/15 1Ob628/57, 1Ob177/75

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 628/57
  Entscheidungstext OGH 15.01.1958 1 Ob 628/57
  Veröff: EvBl 1958/112 S 181 = ImmZ 1958,140 = HBZ 1958/8 S 3
• 1 Ob 177/75
  Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 177/75
  nur: Die im Zuge der ehelichen Beistandspflicht überlassenen Räume können vor Auflösung der Ehe nicht durch eine Räumungsklage gegen den Mann wieder in den Besitz der Frau gebracht werden. (T1) Beisatz: Die gesetzliche Beistandspflicht der Ehefrau ist mit der Entziehung der dem Ehemann überlassenen und als Existenzgrundlage dienenden Geschäftsräume unvereinbar; hat die Ehefrau dem Mann ihren Beistand, wenn auch über den gesetzlichen Rahmen hinausgehend gewährt, dann ist sie daran gebunden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer