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RS OGH 1958/2/20 2Ob36/58, 3Ob512/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.02.1958
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Norm

JN §55

Rechtssatz

Durch die Vereinbarung eines jährlichen Garantiebetrages (Mindestgewinnbeteiligung) von zwölftausend Schilling, der in Monatsraten von je tausend Schilling auszuzahlen ist, entsteht noch keine Kapitalsforderung im Sinne des § 55 JN, die für die Zuständigkeit maßgeblich wäre.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 36/58
    Entscheidungstext OGH 20.02.1958 2 Ob 36/58
  • 3 Ob 512/91
    Entscheidungstext OGH 20.03.1991 3 Ob 512/91
    Vgl; Beisatz: Bei wiederkehrenden Leistungen kommt es auf das Entstehen eines höheren Anspruches an, um von Teilgeltendmachung sprechen zu können. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0046475

Dokumentnummer

JJR_19580220_OGH0002_0020OB00036_5800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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