Norm
ABGB §1478Rechtssatz
Werden durch die Anwendung des ausländischen Gesetzes Grundsätze der österreichischen Rechtsordnung verletzt oder subjektive Rechte von Inländern in sittenwidriger Weise beeinträchtigt, darf das Gesetz nicht herangezogen werden. Die dadurch entstehende Lücke ist möglichst mit einer anderen ausländischen Rechtsnorm auszufüllen. Anwendung der Vorbehaltsklausel bei Verkürzung einer Vejährungfrist im Ausland ohne Erlassung ausreichender Übergangsbestimmungen (Tschechoslowakei).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0002415Dokumentnummer
JJR_19580226_OGH0002_0060OB00007_5800000_001