RS OGH 1958/3/12 5Ob45/58, 6Ob218/06m, 6Ob286/07p, 2Ob257/09x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 45/58
  Entscheidungstext OGH 12.03.1958 5 Ob 45/58
• 6 Ob 218/06m
  Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 218/06m
  Auch; nur: Über die Frage der Erbunwürdigkeit kann nur im Prozesswege entschieden werden. (T1); Beisatz: Wenngleich Erbunwürdigkeitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen sind, ist es Sache dessen, der sie geltend macht, sie zu beweisen und im Rechtsweg darzutun. (T2)
• 6 Ob 286/07p
  Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 286/07p
  Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die Enterbungsgründe der §§ 768, 769, 770 ABGB führen nicht zwingend zu einer - von Amts wegen wahrzunehmenden - Erbunwürdigkeit. Das Vorliegen eines Umstands, der nur Enterbungsgrund, nicht zugleich aber auch Erbunwürdigkeitsgrund ist, ohne dass der Erblasser von ihm Gebrauch gemacht hat, führt also nicht zum Verlust des Pflichtteilsanspruchs. (T3); Beisatz: Hier: Erbunwürdigkeit aufgrund passiver Sterbehilfe. (T4); Veröff: SZ 2008/94
• 2 Ob 257/09x
  Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 257/09x
  Vgl; Auch Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)