RS OGH 1958/3/28 6Os393/57

Wer vorschriftswidrig rechts überholen will, muß durch Herstellung des Kontaktes sowohl mit dem zu überholenden Verkehrsteilnehmer als auch mit allen anderen, in kritischer Nähe befindlichen Verkehrsteilnehmern dafür sorgen, daß durch eine Fahrweise für niemanden eine überraschende Situation entstehe. Die Abgabe von Blinkzeichen genügt nicht.