RS OGH 1958/4/29 4Ob11/58, 8ObA57/04x, 9ObA97/11x, 9ObA98/12w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.04.1958

Norm

ABGB §1158 IV
AngG §20 Abs1 VI

Rechtssatz

Eine dem Angestellten erklärte Kündigung des Dienstverhältnisses kann - abgesehen vom Fall des unverzüglichen Widerrufs einer in augenblicklicher Erregung erklärten Kündigung - ohne Zustimmung des Angestellten nicht mehr zurückgenommen werden, selbst wenn die Kündigungsfrist dem Gesetze nicht entspricht.

Entscheidungstexte

4 Ob 11/58
Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 11/58
Veröff: Arb 6866 = SozM IA/d,330
8 ObA 57/04x
Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 57/04x
Auch; Beisatz: Es steht den Vertragsparteien im Rahmen eines Kündigungsgespräches frei entweder mit Zustimmung der anderen Vertragspartei oder, wenn dies unverzüglich erfolgt, auch ohne deren Zustimmung ihre Kündigung wieder zurückzunehmen. (T1)
9 ObA 97/11x
Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 97/11x
Auch
9 ObA 98/12w
Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 98/12w
Auch