RS OGH 1958/5/14 6Ob96/58 (6Ob97/58)

Auch ein Scheingeschäft kann nach den Bestimmungen der KO oder AnfO angefochten werden. Ob durch das Scheingeschäft ein anderes Geschäft verdeckt wurde oder nicht, ist nicht für die Anfechtungsmöglichkeit, sondern für die Fassung des Begehrens bedeutsam. Das Begehren auf Unwirksamerklärung beseitigt nur die durch das Scheingeschäft vorgetäuschte Änderung der formalen Rechtslage. Soll auch das verdeckte Geschäft angefochten werden, bedarf es eines zusätzlichen, darauf abgestellten Begehrens.