RS OGH 1958/5/20 VIZR104/57, 6Ob190/01m, 1Ob1/20h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.05.1958

Norm

ABGB §16
ABGB §879
ABGB §1295 Abs2 III

Rechtssatz

a) Wer ein Gespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners durch Anwendung eines Tonbandes (Tonträgers) festlegt, verletzt in der Regel das durch Art 1, 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die Person in ihrer persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre schützt.

b) Nur in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Verfolgung überwiegender berechtigter Interessen) kann die Widerrechtlichkeit eines solchen Eingriffs entfallen.

c) Angesichts der Bedeutung, die dem Schutz der Eigensphäre der Persönlichkeit zukommt, reicht das private Interesse an einer Beweismittelbeschaffung allein in der Regel nicht aus, eine heimliche Tonaufnahme eines Gesprächs zu rechtfertigen.

Entscheidungstexte

VIZR 104/57
Entscheidungstext BGH 20.05.1958 VIZR 104/57
Veröff: NJW 1958,1344
6 Ob 190/01m
Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 190/01m
Beisatz: Dem Beweisführer obliegt der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind, als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (mit umfassender Darstellung der bisherigen Literatur und Judikatur). (T1); Veröff: SZ 74/168
1 Ob 1/20h
Entscheidungstext OGH 20.01.2020 1 Ob 1/20h
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Keine Rechtfertigung für Tonaufnahmen ehelicher Streitgespräche mit dem Handy. (T2)