RS OGH 1958/6/2 1Ob241/58

Dem in der Tschechoslowakei (im Wege der gegenüber den deutschen und österreichischen Eigentümern entschädigungslos erfolgten Enteignung) nationalisierten Unternehmen L und C Hardtmuth (KOH-I-NOOR) steht nicht das Recht zur Führung der im Markenregister eingetragenen Wortmarken und Bildmarken der enteigneten Firma KOH-I-NOOR, L und C Hardtmuth zu.