RS OGH 1958/7/2 2Ob247/58

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Veröffentlicht am 02.07.1958
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Norm

ABGB §1266
EheG §61 Abs2

Rechtssatz

Enthält eine auf die Scheidungsgründe der §§ 50 bis 55 EheG gestütztes Ehescheidungsurteil gemäß § 61 Abs 2 EheG einen Ausspruch, daß den Kläger ein Verschulden trifft, dann ist dieser für die Frage der Aufhebung der Ehepakte beachtlich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0025590

Dokumentnummer

JJR_19580702_OGH0002_0020OB00247_5800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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