RS OGH 1958/9/22 2ZR87/57

Auch wenn der Halter eines Kraftfahrzeuges, der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung genommen hat, nicht zugleich Eigentümer des Fahrzeugs ist, erlischt die Versicherung bei einem Halterwechsel nicht, wenn nicht das Fahrzeug dauernd außer Gebrauch gesetzt wird; vielmehr genießen dann der mitversicherte jeweilige Halter und Fahrer weiter Versicherungsschutz.

Veröff: NJW 1958,1872 = JZ 1959,213 = MDR 1958,908