RS OGH 1958/12/3 6Ob313/58, 6Ob542/94, 8Ob201/97k, 9Ob41/09h, 6Ob102/11k, 8ObA101/20s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 313/58
  Entscheidungstext OGH 03.12.1958 6 Ob 313/58
• 6 Ob 542/94
  Entscheidungstext OGH 10.03.1994 6 Ob 542/94
  nur: Wer mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung (hier: Auflösung eines Mietvertrages) abschließen will, dem obliegt es, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Verein handelnden Organes und darüber zu verschaffen, dass die Handlungen des Vereinsorganes im Rahmen seines statutenmäßigen Wirkungskreises erfolgen und durch eine allfällige erforderliche Beschlußfassung des Vorstandes gedeckt sind. (T1)
• 8 Ob 201/97k
  Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 201/97k
• 9 Ob 41/09h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 41/09h
  Auch; nur: Wer mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung abschließen will, dem obliegt es, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Verein handelnden Organes und darüber zu verschaffen, dass die Handlungen des Vereinsorganes im Rahmen seines statutenmäßigen Wirkungskreises erfolgen. (T2);
  Beisatz: Als schlechtgläubig gilt derjenige, der bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken über die Vertretungsmacht hätte haben müssen. (T3);
  Veröff: SZ 2009/163
• 6 Ob 102/11k
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 102/11k
  nur T2; Beis wie T3
• 8 ObA 101/20s
  Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 ObA 101/20s

European Case Law Identifier (ECLI)