RS OGH 1958/12/17 5Ob429/58, 7Ob559/82

Hat der Ehemann, der zusammen mit seiner Frau als Solidarschuldner auf Leistung eines Geldbetrages beklagt worden war, diese gegen ihn erhobene Forderung befriedigt, dann ist er, wenn er später die Grundlosigkeit dieser Leistung behauptet, jedenfalls zur Erhebung des Rückforderungsanspruches legitimiert. Ob das Geld zur Befriedigung der gegen ihn erhobenen Forderung von seiner Gattin stammte, ist ohne Belang, weil das Sache der Verrechnung zwischen den Ehegatten wäre.