RS OGH 1959/4/3 7Os17/59

Es ist nicht Sinn und Aufgabe der schriftlichen Rechtsbelehrung, alle mit dem Thema irgendwie im Zusammenhang stehenden Fragen erschöpfend zu erörtern. Denn gemäß § 323 Abs 2 und 3 StPO bespricht der Vorsitzende im Anschluß an die Rechtsbelehrung mit den Geschwornen die einzelnen Fragen, gibt die von ihnen etwa begehrten Aufklärungen und überzeugt sich am Schluß seines Vortrages, ob er von den Geschwornen verstanden worden ist.